Asylpolitik: Menschlichkeit statt Zynismus notwendig

Katholische Frauenbewegung Österreichs empört über Umgang mit Familie Zogaj – kfbö-Bundesleitung fordert Bleiberecht statt menschenverachtender Gesetze

Für die derzeit in Salzburg tagende Bundesleitung der Katholischen Frauenbewegung Österreichs ist die gesetzlich gerechtfertige Ausweisung der Familie Zogaj Ausdruck einer menschenverachtenden Gesetzgebung, die Österreich unwürdig ist. Sie fordert deshalb die unverzügliche Änderung der Gesetzeslage, insbesondere die Einführung eines humanitären Bleiberechts, das nicht als Gnadenakt sondern als Rechtsanspruch von in Österreich integrierten Menschen erkannt werden muss.

Empört zeigt sich die kfbö-Leitung auch über den Zynismus im Umgang mit AsylwerberInnen. Es sei beschämend, integrierten Menschen zu raten, das Land freiwillig zu verlassen, um vom Ausland aus ein neuerliches Ansuchen für eine Aufenthaltsbewilligung in Österreich zu stellen. „Auf welche Hoffnung hin sollte man dies tun, ohne die Gewissheit zu haben, dass man dann auch tatsächlich zurückkehren kann“, fragt Margit Hauft., Vorsitzende der kfbö. Sie betont, dass „Menschlichkeit Vorrang vor der Durchsetzung eines Gesetzes haben muss. Es ist völlig inakzeptabel, dass integrierte Personen wie die Familie Zogaj aus Österreich abgeschoben werden. Wann soll ein humanitäres Bleiberecht zum Tragen kommen, wenn nicht in diesem Fall“, fragt Hauft.

Eleonore Bayer
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