Wednesday 17. July 2019

Stellungnahme der kfb

 

Statement von Veronika Pernsteiner anlässlich der Pressekonferenz „Christlich geht anders. Solidarische Antworten auf die soziale Frage“ am 18.11.2016

 

Die Katholische Frauenbewegung Österreichs erfüllt es mit größter Sorge, was an Radikalisierung auf politisch-inhaltlicher Ebene sowie auf Ebene der Kommunikation in Politik und Öffentlichkeit in der jüngeren Vergangenheit in Österreich zu beobachten ist. Erst kürzlich haben wir uns zur Debatte um die Mindestsicherung zu Wort gemeldet. Unsere Botschaft dazu: „Diese Mindestsicherungs-Debatte ist ein Beispiel dafür, wie sich die Politik von populistischen Kräften in ihrer Themensetzung vor sich her treiben lässt. Wer hätte vor der sogenannten „Flüchtlingskrise“ das unterste Netz für die Ärmsten in unserer Gesellschaft mit diesem energetischen Aufwand infrage gestellt? Warum debattieren wir das Thema „Verteilung“ im Blick auf die Mindestsicherung, die 2014 nur 0,7 Prozent der gesamten Sozialausgaben in Österreich ausgemacht hat, nicht entsprechend maßvoll? Warum erwägen wir überhaupt eine Schmälerung der Ausgaben für die Ärmsten und sprechen nicht oder kaum mehr von einem höheren, gerechten Beitrag der Aller-Reichsten zur Solidargemeinschaft?“

Gerechtigkeit, mithin Verteilungsgerechtigkeit, Solidarität, Orientierung an Gemeinwohl und Menschenwürde: die katholische Soziallehre – seit Papst Franziskus nicht mehr ganz so das „bestgehütete Geheimnis der katholischen Kirche“ -, aber auch die biblische Tradition markieren ganz eindeutig die Werte, die das Zusammenleben der Menschen regeln sollen. Christinnen und Christen teilen diese Werte weit über ihre religiöse Gemeinschaft hinaus mit vielen in der Zivilgesellschaft engagierten Menschen. Diese Werte jeweils neu auszubuchstabieren in einem sich wandelnden gesellschaftlichen Kontext mit jeweils anderen Fragestellungen und Herausforderungen betrachten sie alle als ihre Aufgabe.


Jetzt, hier und heute, in Form dieses Verbundes von Organisationen und Menschen – stellen wir fest: die österreichische Sozialpolitik entfernt sich von dieser Wertebasis, sie lässt sich in den Würgegriff rechtspopulistisch geschürter Ängste nehmen und treibt ihre Sündenböcke, allen voran Flüchtlinge, öffentlichkeitswirksam vor sich her.

Natürlich gibt es Bedrängnisse und Nöte. Soziale Politik, wie Christinnen und Christen sie verstehen, nimmt diese Nöte und Bedrängnisse in den Blick und benennt sie, z. B. steigende Arbeitslosigkeit oder die wachsende Zahl von working poor, insbesondere Frauen, wie eben neueste Studienergebnisse für ganz Europa festgestellt haben. Sie benennt sie und arbeitet sie ab, indem sie entlang der genannten Werte neue Ordnungen sucht, Verteilungsmechanismen bestimmt, die die Würde und Freiheit jedes und jeder einzelnen sichern.

Soziale Politik wie Christinnen und Christen sie verstehen, hinterfragt Steuersystem und Arbeitsbegriff, wagt sich auf neues Terrain, erkennt allen den gleichen Wert zu: Frauen wie Männern, Flüchtlingen wie „Einheimischen“.

Soziale Politik, wie Christinnen und Christen sie verstehen, tut das auch aus einem demokratiepolitischen Auftrag heraus, weil sie sich den Prinzipien von Demokratie und Rechtstaatlichkeit verpflichtet weiß.

Wir stehen heute hier mit dem Aufruf zu einer sozialen Politik auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Solidarität und Gemeinwohl.

Wer, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt – oder, mit der Heiligen Katharina von Siena gesagt, die den Mächtigen ihrer Zeit ins Gewissen geredet hat und die die Kath. Frauenbewegung 2015 zu ihrer Weggefährtin ernannt hat: Die Stunde ist kostbar, warten wir nicht auf eine spätere Gelegenheit!

 

Veronika Pernsteiner, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs

18.11.2016

 

Den Wortlaut der Erklärung „Christlich geht anders. Solidarische Antworten auf die soziale Frage“ finden Sie hier

 

Ergänzender Hinweis:

Unter https://www.youtube.com/watch?v=GV5ZkhwmC-8 ist ein Video abrufbar, das im Rahmen der neuen Gesprächsreihe der Katholischen Frauenbewegung Österreichs, „angefragt“, Ende Oktober entstanden ist und ein Interview mit der Theologin Regina Polak zum Thema des „Verhältnisses von Kirche und Politik“ wiedergibt.

 

Pressereferentin der kfbö

Mag.a Elisabeth Ohnemus

Tel: 0664-321 89 36

Email: elisabeth.ohnemus[a]kfb.at

Pressephotos der Vorsitzenden

zum Download

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