Wednesday 18. September 2019

Flüchtlinge: Indikatoren der Entsolidarisierung

Katholische Frauenbewegung Österreichs fordert Bekenntnis zu Verteilungsgerechtigkeit auf allen Ebenen

 

[Wien, 15.3.2016, PA] Der Umgang der österreichischen Politik mit der Flüchtlingsbewegung nach und in Europa ist nach Ansicht der Katholischen Frauenbewegung Österreichs gekennzeichnet vom Unwillen, sich mit grundsätzlichen Problemen gerechter Verteilung und deren Folgen zu beschäftigen. Anstatt sich den Herausforderungen einer  zunehmenden Spaltung der Bevölkerung in maßgeblichen Lebensbereichen wie Wohnen, Arbeit oder Bildung zu stellen, werde zugelassen und sogar befördert, dass sich Ängste und Abwehrmechanismen von Menschen in einem sich verschärfenden Verdrängungswettbewerb breit machen und auf Schwächere, insbesondere Flüchtlinge, projiziert werden. „Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt“, so Veronika Pernsteiner, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs: „Die Rettung von Banken hat es in Windeseile mit Milliarden von Euro in Angriff genommen. Wie schaut es mit unseren Ressourcen aus, wenn es darum geht, soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und die Existenz von Menschen zu sichern, gleich, ob sie immer schon in Österreich gelebt haben oder ihr Recht auf Asyl einfordern?“

 

„Immer mehr Menschen in Österreich geraten unter Druck, am Arbeitsmarkt wie am Wohnungsmarkt, mit 19,2 Prozent hat die Zahl der Armutsgefährdeten in Österreich derzeit einen neuen Höchststand erreicht“, so Veronika Pernsteiner.  Wenn dringende Reformen aufgeschoben würden, ein Bildungssystem etwa sozial undurchlässig bleibe, zunehmend mehr Menschen von ihrer Erwerbsarbeit nicht mehr leben könnten, ein Wohnungsmarkt Spekulanten und gewinnorientierten Investoren überlassen werde und dazu das Steuersystem keine ausreichend umverteilende Wirkung zeige, dann, so Pernsteiner, entstehe der Eindruck, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht bewältigbar sei, mehr noch, „dass Flüchtlinge ÖsterreicherInnen im Kampf um existentielle Chancen verdrängen könnten“. Populisten sei Tür und Tor geöffnet, überall in Europa, wo eine neoliberale, an Gewinnmaximierung statt Bedarfsdeckung ausgerichtete Grundordnung die  Kluft zwischen Arm und Reich vorantreibe, profitierten politisch rechts orientierte Kräfte von der scheinbaren Bedrohung.

 

Umverteilung angehen

„Österreich ist reich, die Sicherung der Existenz der Menschen, die hier leben, ist eine Frage der Verteilung“, so kfbö-Vorsitzende Veronika Pernsteiner: „Wie wäre es mit der Einführung einer europaweit einheitlichen Konzernbesteuerung? Einer Finanztransaktionssteuer? Einer Vermögenssteuer in Österreich, die zumindest an den europäischen Durchschnittswert heranreicht? Mit einem Konjunkturpaket zur Schaffung von dringend notwendigen Arbeitsplätzen im Bereich von Pflege und Betreuung? Mit der Einführung einer Abgabe für leer stehenden Wohnraum an die jeweiligen Kommunen?“ Maßnahmen wie diese würden ermöglichen, grundlegende Bedarfe einer – auch wachsenden – Bevölkerung zu decken.

 

Verdrängung des Machbaren

Verteilung stünde aber nicht zur Debatte. Österreich habe weder intern eine Einigung über Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen zustande gebracht, noch ausreichend dazu beigetragen, dass Verhandlungen auf Ebene der EU zu einem positiven Ergebnis führen. „Die Devise heißt Verdrängung des Machbaren“, so Veronika Pernsteiner, „Verdrängung etwa  der  Tatsache, dass 180.000 Menschen aus Ungarn  1956 in Österreich Aufnahme gefunden haben,  162.000 Menschen aus der Tschechoslowakei nach dem Prager Frühling und 90.000 infolge des Jugoslawien-Kriegs Anfang der 1990er-Jahre.“

Dass umstandslos und sofort alle 90.000 Flüchtlinge des Jahres 2015 mit einer Unterkunft versorgt werden könnten, habe kürzlich die Interessengemeinschaft Architekturschaffender dargelegt, so Pernsteiner: Schätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts zufolge stünden bis zu 400.000 Wohnungen auf dem österreichischen Markt leer, rund 500 im öffentlichen Besitz stehende Gebäude stünden sofort, weitere 300 mit Adaptierungen als Notunterkünfte zur Verfügung – rein rechnerisch könne demzufolge  zum gegenwärtigen Zeitpunkt jeder Flüchtling mit einer eigenen Wohnung ausgestattet werden.

 

Kreativität und Anstrengungen gelte es sowohl in Österreich als auch im Rahmen der EU darauf zu fokussieren, durchaus Machbares in Angriff zu nehmen, so die kfbö-Vorsitzende. Ein gemeinsames europäisches Projekt, auf das hinzuwirken wäre, könne sein, sichere und legale Einreisewege für Schutzsuchende zu schaffen, etwa mittels  Resettlement, humanitärer Aufnahmeprogramme, erweiterter Familienzusammenführungen oder Visaliberalisierung. Oberste Priorität habe „der Schutz von Menschen in Not“, zitiert Pernsteiner dazu aus der Erklärung hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter der Theologischen Fakultäten sowie der katholischen Kirche, die am 9. März mit diesem Appell an die Öffentlichkeit gegangen sind. „Alle politischen Anstrengungen sollten jetzt darauf gerichtet sein, einen gemeinsamen, europäischen Weg … zu finden“, heißt es in der Erklärung, eine „Politik kurzfristiger nationaler Interessen und einseitiger Maßnahmen“, die eine „Schwächung der EU“ riskiere, sei „nicht zukunftsfähig.“

 

Abschottung ist nicht der Weg

„Statt das Ringen um europäische Lösungen durchzutragen und solidarisch auf eine Einigung auf EU-Ebene hinzuarbeiten, ist die österreichische Regierung ausgeschert“,  kritisiert Pernsteiner: „Obergrenzen, Zäune, gesonderte Verhandlungen mit den Balkanländern, um Fluchtrouten zu schließen, sind Stationen auf einem Weg der Abschottung, der Verteidigung der ´Festung Europa‘, wie die Innenministerin offen bekennt.“  Damit, sowie mit der geplanten Verschärfung des Asylgesetzes, das vor allem im Bereich subsidiär Schutzberechtigter eine Einschränkung bestehender  Ansprüche und Rechte vorsieht, wende sich Österreich von europäischen Grundrechten ab, stelle es deklarierte Ziele wie die Achtung von Menschenrechten und die Förderung der Integration von Flüchtlingen zur Disposition.

 

Hilfsbereitschaft ungebrochen

„Das ungebrochene, ermutigende Engagement eines grossen Teils der Bevölkerung für Flüchtlinge ist im Zuge dieses Gebarens aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, auch der Medien, geraten“, erklärt Pernsteiner: „Aber es gibt diese Menschen, in der Zivilgesellschaft, in den Kirchen, wie es sie auch 1956, 1986 und Anfang der 90er-Jahre in Österreich gegeben hat. Es ist eine politische Entscheidung, diese Kräfte zu stärken oder sie öffentlicher Verharmlosung oder gar Häme  - Stichwort „Gutmenschen“ – preiszugeben.“

 

Aufruf zu Demonstration für eine menschenwürdige Asylpolitik

Die katholische Frauenbewegung Österreichs  unterstützt vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen in der Flüchtlingsfrage den Aufruf der  „Plattform für eine menschenwürdige Asylpolitik“, am 19. März für dieses Anliegen öffentlich einzutreten.  In Wien startet eine Demonstration unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa“  um 13 Uhr am Karlsplatz.

Pressereferentin der kfbö

Mag.a Elisabeth Ohnemus

Tel: 0664-321 89 36

Email: elisabeth.ohnemus[a]kfb.at

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