Tuesday 10. December 2019

Gewaltschutzgesetze neu verhandeln

 

[Wien, 22.11.2019, PA] Vor dem Hintergrund des massiven Anstiegs von Frauenmorden appelliert die Katholische Frauenbewegung Österreichs an die Politik, das noch von der Regierung ÖVP und FPÖ initiierte und Ende September beschlossene Gewaltschutzpaket neuerlich zu verhandeln: „Um Gewalt gegen Frauen entgegenzutreten bzw. zu verhindern, braucht es kein höheres Strafmaß, sondern eine funktions- und handlungsfähige Justiz, eine breite Bewusstseinskampagne und ausreichend Geld für effektive Präventionsmaßnahmen,“ so Veronika Pernsteiner, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs. Die mit 25. November anbrechende Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“ ist der kfbö Anlass, sich mit diesen Forderungen an die Politik und eine neu zu bildende Regierung zu wenden: „So, wie wir seit Jahrzehnten in den Ländern des Südens gegen Gewalt an Frauen auftreten, tun wir das auch in Österreich, das die internationale Entwicklung hin zu steigender Gewalt auf EU-Ebene in herausragender Weise widerspiegelt .“ Der Anteil der Morde an Frauen an der Gesamtzahl der ermordeten Personen liegt in keinem EU-Land derzeit höher als in Österreich, zwischen 2008 und 2018 hat sich die absolute Zahl an Frauenmorden verdoppelt.

Weite Teile der Fachwelt und mit ihr Justizminister Clemens Jabloner haben die Verabschiedung der neuen Gesetze, die weitgehend mit 1.1.2020 in Kraft treten sollen, kritisiert. „Gemeinsam mit zahlreichen Fraueninitiativen und ExpertInnen fordern wir einen verbesserten Opferschutz dahingehend, dass die Justiz tätig wird und etwa Drohungen von Gewalttätern ernst nimmt, auch Untersuchungshaft verhängt, wo nötig“, so kfbö-Vorsitzende Pernsteiner. Nur in 10 Prozent aller zur Anzeige gebrachten Fälle kommt es zu einer Verurteilung, viele Täter werden auf freiem Fuß angezeigt, weil etwa keine Vorladung erfolgt. Das sei auch Folge einer überlasteten Justiz, die mehr Ressourcen benötige.

210 Millionen Euro jährlich für Opfer- und Gewaltschutz

Die kfbö unterstreicht außerdem die von Frauenministerin Ines Stilling mit getragene Forderung von ExpertInnen nach einer massiven Erhöhung der Mittel für Opfer- und Gewaltschutz, die Teil des Frauenbudgets sind. Letzteres liegt seit neun Jahren konstant bei jährlich rund 10 Millionen Euro. Laut Empfehlung der ExpertInnengruppe des Europarats „zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt“ sollten für Opfer- und Gewaltschutz 210 Millionen Euro pro Jahr in die Hand genommen werden.

Flächendeckende, effektive Präventionsarbeit

„Mit 210 Millionen Euro ließe sich die notwendige Präventionsarbeit bewerkstelligen“, so Veronika Pernsteiner, etwa flächendeckende Information über Hilfsangebote - auch am Land und in Schulen -, eine breit angelegte Bewusstseinskampagne zur Frage der Entstehung von Gewalt an Frauen, Männer- und Burschenarbeit zur Sensibilisierung und Auseinandersetzung mit männlichem Selbstverständnis: „Patriarchal geprägte Rollenbilder, die Vorstellung von Frauen als ‚Eigentum‘ von Männern sind ein wesentlicher Grund für Übergriffe von verbaler bis körperlicher Natur“, so Pernsteiner. Es brauche verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter, Fortbildungen für JustizbeamtInnen, eine statistische Erfassung von Morden an Frauen und Untersuchung der jeweiligen Umstände, um Fakten basiert arbeiten, effektive Präventionsmaßnahmen abstimmen und die Öffentlichkeit informiert halten zu können.

Femizid: Für eine Fakten basierte Sprache

Die Katholische Frauenbewegung plädiert für eine gerechte, Tatsachen orientierte Sprache in Medien und öffentlichem Diskurs: „Wenn Frauen aufgrund ihres Geschlechts ermordet werden, soll das so benannt werden, nämlich als ´Femizid´ bzw. ´geschlechterbezogene Gewalt´“, so Pernsteiner. Begriffe wie „Familiendrama“ oder „Beziehungstat“ seien verschleiernd und verzerrend, ´Femizid´ ein strukturelles Phänomen, das auch die WHO als solches definiere.

Kfbö weltweit aktiv

Dem weltweiten Anstieg von Gewalt gegen Frauen sieht sich die Katholische Frauenbewegung Österreichs in vielen Ländern Asiens, Lateinamerikas und Afrikas gegenüber, in denen sie in Projekten mit lokalen Frauengruppen Gewaltschutz- und Bewusstseinsarbeit leistet. „In Kolumbien arbeiten Frauen im kfbö-Partnerinnen-Projekt ´Vamos Mujer´ vorwiegend mit jungen Mädchen, aber auch in Schulen und Familien sowie mit MeinungsbildnerInnen in Gemeinden, um geschlechterbezogener Gewalt präventiv entgegenzutreten“, so Huem Otero, Referentin der Aktion Familienfasttag der Katholischen Frauenbewegung Österreichs. Der Machismo in Lateinamerika hat zur Folge, dass Femizid weit verbreitet ist. Unter den 25 Ländern mit der höchsten Femizidrate weltweit befanden sich 2016 14 lateinamerikanische.

„Klappe auf“: Filmfestival und Podiumsdiskussion am 29. November in Wien

Otero wird am 29. November in der Wiener Brunnenpassage Gast am Podium der Initiative „Klappe auf“ sein, die – von kfbö und einer Reihe frauenpolitischer Organisationen getragen – auch heuer im Rahmen der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“ zu einem Animationsfilmfestival lädt. Die „16 Tage gegen Gewalt“ starten am 25. November, dem „Internationalen Tag gegen Gewalt an Mädchen und Frauen“ und enden am 10. Dezember, dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“.

 

Hinweise:

Telefonnummer der „Frauenhelpline gegen Gewalt“ des Vereins „Autonome Österreichische Frauenhäuser“: 0800 222 555

Spenden an die Aktion Familienfasttag der Katholischen Frauenbewegung Österreichs sind möglich unter www.teilen.at/spenden oder direkt auf das Spendenkonto: IBAN AT83 2011 1800 8086 0000 (die Spende ist steuerlich absetzbar)

 

 

Pressereferentin der kfbö

Mag.a Elisabeth Ohnemus

Tel: 0664-321 89 36

Email: elisabeth.ohnemus[a]kfb.at

Pressephotos der Vorsitzenden

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