Menschenrechte brauchen Gesetze

„In unserer entwicklungspolitischen Arbeit beobachten wir, dass internationale Konzerne Geschäfte auf Kosten von Menschen und Umwelt machen. Das ist inakzeptabel! Das muss sich ändern“, fordert Anna Raab, stv. kfbö-Vorsitzende und Verantwortliche für die Aktion Familienfasttag. Darum unterstützen wir die aktuelle Kampagne des Netzwerks Soziale Verantwortung „NeSoVe“, um ein europäisches Lieferkettengesetz durchzusetzen, das zu Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet.

Denn international tätige Konzerne lassen in Billiglohnländern produzieren. Sie kaufen Rohstoffe und Dienstleistungen für ihre Waren möglichst günstig ein. Dabei überprüfen sie nicht, unter welchen Bedingungen Menschen arbeiten müssen, ob es Kinder oder Erwachsene sind oder ob Standards, die bei uns selbstverständlich sind, eingehalten werden. Denn sie sind dazu nicht verpflichtet.

Im Gegenteil, zwischenstaatliche Handels- und Investitionsabkommen erleichtern Konzernen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und räumen ihnen zusätzlich mit einklagbaren Rechten besondere Privilegien ein. Bei Verstößen haben die Opfer hingegen praktisch keine Chance auf Entschädigung -  die Unternehmen bleiben straflos. Für sie gibt es nur freiwillige Leitprinzipien, deren Anerkennung den Staaten bloß „empfohlen“ wird. Eine Studie der Europäischen Union hat vergangenes Jahr zudem belegt, dass nur jedes dritte Unternehmen seine Lieferketten mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen prüft.

Dagegen machen viele Nicht-Regierungsorganisationen seit langem mobil. 2014 wurde der UN-Prozess für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („TNC Treaty“) angestoßen. Die Internationale Treaty Alliance umfasst mittlerweile über 1.100 Organisationen und Bewegungen weltweit. In Österreich schlossen sich Ende 2016 zivilgesellschaftliche Akteur_innen und Arbeitnehmervertretungen zum NeSoVe-Netzwerk zusammen, um für das Abkommen zu lobbyieren.